Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das Netzservice der Wiener Netze GmbH (im Folgenden kurz Wiener Netze genannt)
gültig ab 09.02.2009

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für das Netzservice der Wiener Netze GmbH (im Folgenden kurz Wiener Netze genannt)
gültig ab 09.02.2009

1. Anwendungsbereich
Die Nutzungsbedingungen gelten für das Netzservice, welches von den Wiener Netzen auf der Homepage service.wienernetze.at angeboten werden. Das Netzservice steht ausschließlich für KundInnen der Wiener Netze zur Verfügung.

2. Leistungsumfang

Der Kunde / Die Kundin kann sich als Benutzer auf der Homepage service.wienernetze.at mit seiner Kundennummer und Vertragskontonummer identifizieren und dadurch die angebotenen Services in Anspruch nehmen. Der im Rahmen des Netzservice übermittelte Zählerstand ist - sofern er im von den Wiener Netzen bekannt gegebenen Zeitfenster liegt - Basis für die Erstellung der Jahresabrechnung. Der Zählerstand wird von den Wiener Netzen auf Plausibilität geprüft.
Änderungen der Netzservices und Nutzungsbedingungen:
Die Wiener Netze behalten sich vor, einzelne oder alle Netzservices ohne Angabe von Gründen jederzeit einzuschränken, zu ändern oder einzustellen. Die Wiener Netze werden den Benutzer von der beabsichtigten Änderung des Netzservice und über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen über die Internet-Plattform informieren.

3. Kosten
Die Nutzung des Netzservice ist kostenlos.

4. Pflichten des Kunden
Der Benutzer / Die Benutzerin ist verpflichtet, bei der Nutzung des Netzservice alle einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Insbesondere ist es untersagt, Informationen und Daten in das System einzugeben oder zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, die fremde gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die Wiener Netze sind berechtigt, den Zugriff auf Informationen und Daten des Benutzers zu sperren, sofern diese rechtswidrig sind oder ein diesbezüglicher, durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Verdacht besteht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Gerichte oder Behörden die Sperrung anordnen oder Dritte glaubhaft machen, dass die Informationen oder Daten rechtswidrig sind. Soweit die Wiener Netze eine Beschränkung der Sperre auf die rechtswidrigen Inhalte nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können die Wiener Netze die Nutzung des Netzservice zur Gänze sperren.

Der Benutzer / Die Benutzerin verpflichtet sich, das Netzservice nur für seine eigenen Zwecke zu nutzen und mit Hilfe des Netzservice keine Dienstleistung an Dritte zu erbringen.

Der Benutzer wird den Wiener Netzen von allen Ansprüchen Dritter auf Grund der Verletzung der hier genannten Verpflichtungen schad- und klaglos halten.

5. Haftung
Die Wiener Netze bestreben eine beständige Erreichbarkeit des Netzservices an. Für Nichterreichbarkeitszeiten auf Grund technischer oder sonstiger Probleme übernehmen die Wiener Netze keine Haftung.

Eine Haftung der Wiener Netze, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt. Bei Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht - ausgeschlossen.

Die Wiener Netze haften nicht für Schäden die durch unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung des Netzservice durch den Benutzer selbst, durch Missbrauch oder Verlust der von ihm gespeicherten Daten entstehen.

6. Datenschutz
Die Wiener Netze speichern bekannt gegebene Benutzerdaten sowie zusätzliche, während der Nutzung des Netzservice bekannt gegebene Daten. Der Benutzer / Die Benutzerin stimmt zu, dass die Wiener Netze diese Daten für die Abwicklung des Netzservice, für Marketingaktivitäten und in Zusammenhang mit der Erbringung von Netzdienstleistungen verarbeiten. Darüber hinaus ist der Benutzer mit einer telefonischen, elektronischen oder mittels Telefax erfolgten Kontaktaufnahme für Betreuung, Werbe- und Marketingzwecke seitens der Wiener Netze einverstanden. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich vom Benutzer widerrufen werden.

7. Sonstiges
Für den Fall allfälliger Rechtsstreitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand das am Sitz der Wiener Netze sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt der Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG und unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.